Vereinsstatuten der EEG Premstätten RID-2

Hier findest du die aktuellen Statuten der Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft Premstätten RID-2.

Absätze in diesen Statuten

1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1.1. Name
Der Verein führt den Namen "Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Premstätten RID-2" (kurz: "EEG Premstätten RID-2") und ist ein Zweigverein der "Erneuerbaren Energiegemeinschaft Premstätten" (ZVR-Nummer 1106630354).

1.2. Sitz
Er hat seinen Sitz in der politischen Gemeinde Graz-Umgebung (Marktgemeinde Premstätten).

1.3. Tätigkeit
Der Tätigkeitsbereich des Vereins erstreckt sich schwerpunktmäßig auf das Gebiet des Bundeslandes Steiermark. Der Tätigkeitsbereich des Vereins ist im Übrigen durch die Bestimmungen des § 16c Abs 2 EIWOG 2010 (zulässige Netze und Netzebenen) beschränkt.

2. Vereinszweck, Ziele des Vereins

2.1. Politische und religiöse Unabhängigkeit
Der Verein ist nicht auf Gewinn, sondern auf ideelle Ziele ausgerichtet und verfolgt, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine politischen oder religiösen Ziele und keine anderen als gemeinnützige Zwecke.

Der Verein wird den gemeinnützigen Zweck selbst oder durch Dritte, deren Wirken wie eigens des Vereins anzusehen ist, erfüllen (unmittelbare Förderung; § 40 BAO).

2.2. Zweck des Vereins
Der Vereinszweck umfasst unter Berücksichtigung ökologischer (Klima-, Natur- und Landschaftsschutz; Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen), gemeinwirtschaftlicher und sozialgemeinschaftlicher Zielsetzungen (§ 79 Abs 2 EAG):

1. Energieerzeugung;
2. Verbrauch eigenerzeugter Energie;
3. Verkauf von Energie;
4. Speicherung von Energie;
5. Energiediestleistungen, insbesondere auch Energieberatungen zu den Themen "Energiesparen" und "Energieeffizienz".

Der Hauptzweck des Vereins ist - unbeschadet der zwingenden Beschränkungen des § 1 Abs 2 VerG - nicht auf finanziellen Gewinn (§ 79 Abs 2 EAG) gerichtet.

3. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die in 3.1. und 3.2. genannten Tätigkeiten und finanziellen Mittel erreicht werden.

3.1. Ideelle Mittel
Als ideelle Mittel dienen

1. Information und Diskussion zu Klima- und Umweltschutzthemen, insbesondere hinsichtlich Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz;
2. Informationen und Beratung zu Energiesparen und Energieeffizienz;
3. Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen und Veranstaltungen jeglicher Art, welche den Vereinszweck fördern;
4. die Förderung und Kontaktaufnahme mit Personen, welche über Erfahrung und Fachkenntnisse im Bereich von Klima- und Umweltschutzthemen verfügen;
5. Sammlung von Informationen und deren Weitergabe;
6. Die Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Körperschaften.

3.2. Materielle Mittel
Die materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

1. Grundeinlage sowie Mitgliedsbeiträge;
2. Erlöse aus der Erzeugung, dem Verkauf und der Speicherung von Energie;
3. Erlöse aus der Erbringung von Energiedienstleistungen;
4. Erlöse aus Forschungs- und Auftragsleistungen im Bereich Klima-, Natur- und Landschaftsschutz;
5. Subventionen und Förderungen, insbesondere nach § 80 EAG, u.a.;
6. Spenden, Schenkungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen von Mitgliedern und Dritten;
7. Verkauf von vereinseigenen Publikationen, Produkten und Werbemitteln;
8. Erträge aus nicht begünstigungsschädlichen Informationsveranstaltungen und weiteren Unternehmungen des Vereines;
9. teilweise, aber nicht überwiegende Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen entgeltlich, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht an andere gemäß §§ 34 bis 47 abgabenrechtlich begünstigte Körperschaften (§ 40a Z 2 BAO);
10. Einkünfte aus Vermögensverwaltung gemäß § 32 BAO (z.B. Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw.).

3.3. Mittelverwendung
Die Einnahmen aus Unternehmungen des Vereins stehen ausschließlich Zwecken der Verwirklichung der Vereinsziele zur Verfügung. Der Verein unterliegt den zwingenden Beschränkungen des § 1 Abs 2 VerG und erstrebt in seinem Hauptzweck keinen finanziellen Gewinn (§ 79 Abs 2 EAG) an.

Der Verein kann jedoch, soweit die materiellen Mittel und der Vereinszweck dies zulassen, Angestellte haben und sich überhaupt Dritter bedienen, um den Vereinszweck zu erfüllen. Auch an Vereinsmitglieder kann Entgelt bezahlt werden, sofern dies auf Tätigkeiten bezogen ist, die über die Vereinstätigkeit im engsten Sinn hinausgehen sowie Aufwandsentschädigungen an den Vorstand für die von ihm geleistete Tätigkeit; derartiges Entgelt und Aufwandsentschädigungen haben einem Drittvergleich standzuhalten.

Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft sowie erwirtschafteten Gewinne aus dem Verkauf der Energie an z.B. die OeMAG erhalten. Der Verein darf überhaupt keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen.

4. Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in

1. Ordentliche Mitglieder (Berechtigung als teilnehmender Netzbenutzer iSd § 16d Abs 1 EIWOG 2010);
2. Außerordentliche Mitglieder;
3. Ehrenmitglieder.

Ordentliche Mitglieder sind solche, die über die Berechtigung verfügen, als teilnehmende Netzbenutzer Energie vom Verein zu beziehen (§ 16d Abs 1 ElWOG 2010). Ordentliche Mitglieder sind Gründungsmitglieder und nachträglich durch die Mitgliederversammlung ausdrücklich als ordentliche Mitglieder aufgenommene natürliche und juristische Personen.

Außerordentliche Mitglieder sind nachträglich durch die Mitgliederversammlung ausdrücklich als außerordentliche Mitglieder aufgenommene natürliche und juristische Personen, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages oder Spenden fördern und Bezieher von Energiedienstleitungen des Vereins sein können, jedoch nicht berechtigt sind, als teilnehmende Netzbenutzer Energie von der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft zu beziehen. Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Mitgliederversammlung ernannt werden.

5. Erwerb der Mitgliedschaft

5.1. Mitgliedschaft
Die Berechtigung zur Mitgliedschaft am Verein richtet sich nach § 79 Abs 2 EAG sowie § 16c Abs 1 ElWOG 2010.

5.2. Aufnahme
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.

Die Aufnahme von Mitgliedern ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern nach erfolgter Vereinsgründung entscheidet die Mitgliederversammlung unter jeweiliger Neufestlegung der ideellen Anteile im Falle der Aufnahme eines ordentlichen Mitgliedes.

Die Aufnahme kann unter Angabe sachlich gerechtfertigter Gründe verweigert werden. Die Aufnahme kann von der Entrichtung einer Grundeinlage abhängig gemacht werden, deren Höhe ebenfalls von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

6.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod eines außerordentlichen Mitglieds oder Ehrenmitglieds, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch den Verlust der Mitgliedschaftsvoraussetzungen nach § 79 Abs 2 EAG sowie § 16c Abs 1 ElWOG 2010 sowie durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

Im Falle des Todes eines ordentlichen Mitgliedes geht die Mitgliedschaft, insofern rechtlich zulässig, auf dessen Rechtsnachfolger im Eigentum der Verbrauchsanlage, wenn das Mitglied teilnehmender Netzbenutzer ist, ansonsten auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Ist eine unmittelbare Rechtsnachfolge rechtlich nicht zulässig, hat der Rechtsnachfolger im Eigentum der Verbrauchsanlage jedenfalls die Berechtigung, binnen 2 Monaten ab dem Tod des ordentlichen Mitgliedes durch einseitige Erklärung dessen ordentliche Mitgliedschaft zu übernehmen.

Ist eine Rechtsnachfolge nicht zulässig und erklärt der Rechtsnachfolger im Eigentum der Verbrauchsanlage nicht binnen 2 Monaten die Übernahme der ordentlichen Mitgliedschaft, gelten die Bestimmungen zum Ausschluss nach § 6.3 mit dem Zeitpunkt des Todes analog.

6.2. Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes kann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Semesterletzten erfolgen, sofern für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen nicht kürzere Kündigungsfristen gemäß § 76 Abs 1 ElWOG 2010 zwingend zur Anwendung gelangen.

Der Austritt kann durch sonstige Mitglieder zum Quartalsletzten erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

Der Mitgliedsbeitrag ist auch für das Jahr des Austrittes zur Gänze zu entrichten. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge verbleiben bei unterjährigem Austritt jedenfalls beim Verein.

6.3. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 2 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder sonstiger Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

6.4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von der Mitgliederversammlung zudem wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten beschlossen werden.

6.5. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit der Berufung an das vereinsinterne Schiedsgericht offen.

Vom Zeitpunkt der Zustellung des Ausschlussbeschlusses bis zur endgültigen vereinsinternen Entscheidung über die Berufung ruhen die Rechte des Mitglieds, nicht jedoch die ihm obliegenden Pflichten. Mit dem Tag des Ausscheidens erlöschen alle Rechte des Vereinsmitgliedes.

7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

7.1. Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, als teilnehmende Netzbenutzer Energie und/oder Energiedienstleistungen seitens des Vereins zu beziehen, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen sowie Leistungen des Vereins zu nutzen.

Außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern steht das Recht zu, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und Energiedienstleistungen des Vereins zu beziehen.

7.2. Das Stimmrecht (§ 10) in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht kommen ausschließlich ordentlichen Mitgliedern zu.

7.3. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

7.4. Mindestens 51% der stimmberechtigten Mitglieder können vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.

7.5. Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeiten und finanzielle Gebarung des Vereins und in ordentlichen Mitgliederversammlungen über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Hierbei sind die Rechnungsprüfer bei ordentlichen Mitgliederversammlungen einzubeziehen.

Wenn mindestens 51% der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine Information über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins auch sonst binnen 4 Wochen zu erteilen.

7.6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Davon umfasst ist insbesondere die Pflicht, den Verlust der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft am Verein (Punkt 5.1) unverzüglich an den Vorstand mitzuteilen. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Grundeinlage, der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe sowie - beschränkt auf ordentliche Mitglieder - allfälliger Nachschüsse verpflichtet. Selbiges gilt hinsichtlich der ordentlichen Mitglieder für sämtliche sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein aus ihrem Energiebezug sowie ihrer Stellung als teilnehmende Netzbenutzer.

8. Einlageverpflichtungen

8.1. Grundeinlage bei Vereinsgründung
Um die Vereinstätigkeit von Anfang an umfänglich zu fördern, wird der "Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft Premstätten RID-2" seitens des Vereins "Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Premstätten", mit der ZVR-Nummer: 1106630354, eine Grundeinlage von insgesamt EUR 50,- (in Worten: Euro fünfzig) bereitgestellt.

8.2. Grundeinlage von Neumitgliedern
Die Festlegung der Pflicht zur Leistung sowie Höhe der Grundeinlage neuer Mitglieder der „EEG Premstätten RID-2“ richtet sich nach den Beschlüssen der „EEG Premstätten“, um ein einheitliches und transparentes Gebaren zu gewährleisten.

8.3. Mitgliedsbeiträge
Für ordentliche und außerordentliche Mitglieder besteht die Verpflichtung zur Leistung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages, wobei für ordentliche und außerordentliche Mitglieder unterschiedliche Mitgliedsbeiträge, gemäß den Beschlüssen der „EEG Premstätten“, zur Wahrung eines einheitlichen und transparenten Gebarens, festgesetzt werden.

8.4. Nachschusspflicht
Für die ordentlichen Mitglieder besteht eine über die Leistung der Grundeinlage hinausgehende Nachschussverpflichtung bis zur maximalen Höhe von € 250,- (in Worten: Euro zweihundertfünfzig). Diese Nachschussverpflichtung darf vom Vorstand abgerufen werden, wenn dies zur Erhaltung der Liquidität des Vereins ohne die Inanspruchnahme von Fremdfinanzierung zwingend erforderlich ist.

Die Höhe der Abrufung eines Nachschusses gegenüber den ordentlichen Mitgliedern hat sich an sachlichen Kriterien zu orientieren. Die Höhe des Abrufes des Nachschusses hat daher proportional zum Bezug von Energie des Vereines durch das ordentliche Mitglied zu erfolgen, wobei als Bemessungsgrundlage hierfür der Durchschnitt des abgelaufenen Jahres, sofern ein solches seit Vereinsbeitritt noch nicht zur Gänze abgelaufen ist, der Durchschnitt des abgelaufenen Zeitraumes, gerechnet vom Kalenderdatum der Fassung des diesbezüglichen Vorstandsbeschlusses, heranzuziehen ist.

Der Nachschuss ist seitens der ordentlichen Mitglieder binnen 14 Tagen ab schriftlicher (per E-Mail [an die zuletzt vom jeweiligen Vereinsmitglied bekanntgegebene E-Mail-Adresse] oder am Postweg) Aufforderung durch den Vorstand (Datum des Zuganges der Aufforderung an das Mitglied) an den Verein zu leisten.

8.5. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung jeglicher verpflichtender Beiträge an den Verein jedenfalls befreit.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

9. Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

1. Die Mitgliederversammlung (§§ 10, 11);
2. Der Vorstand (§§ 12, 13);
3. Die Rechnungsprüfer (§ 15);
4. Das Schiedsgericht (§ 16).

10. Die Mitgliederversammlung

10.1. Die Mitgliederversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.

10.2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf

1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Mitgliederversammlung;
2. Schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder;
3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs 5 erster Satz VereinsG);
4. Beschluss der Rechnungsprüfer/eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs 5 zweiter Satz VereinsG);
5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators

binnen längstens 3 Wochen ab Beschlussfassung oder Verlangen statt.

10.3. Stimmrecht
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

10.4. Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind natürliche Personen sowie juristische Personen, vertreten durch ihre Organwalter, nur dann, wenn diese ordentliche Mitglieder sind.

Jedem ordentlichen Mitglied kommen, nach Maßgabe seiner in den Verein eingebrachten Energie in kWh und der von ihm aus dem Verein nach statischem oder dynamischem Modell bezogenen Energie in kWh, Stimmanteile, höchstens jedoch 50% der gesamten Stimmanteile, zu. Die Summe der gesamten Stimmanteile errechnet sich aus der von allen Mitgliedern in den Verein eingebrachten Energie in kWh sowie der von ihnen aus dem Verein bezogenen Energie in kWh.

Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied am Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, sofern das Mitglied, auf welches das Stimmrecht übertragen wird, durch die Übertragung nicht mehr als 50% der Stimmanteile in sich vereint. Sollte die Übertragung des Stimmrechts zu mehr als 50% der Stimmanteile führen, der Stimmanteil als 50% gewichtet und die Stimmanteile der anderen, anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder im gleichen Verhältnis reduziert.

10.5. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen spätestens 15 Minuten nach dem Einberufungszeitpunkt in der Einladung beschlussfähig.

10.6. Sowohl zur ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 7 Tage vor dem Termin einzuladen. Die Verständigung der Mitglieder muss durch eine schriftliche Einladung geschehen, wobei eine elektronische Form der Zustellung an die zuletzt vom jeweiligen Vereinsmitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder Mobilnummer (SMS oder WhatsApp) zulässig ist. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

10.7. Anträge, die zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung erwünscht sind, müssen mindestens 7 Tage vor dem Termin der Kundmachung der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Fragen und Anträge, die sich auf Tagesordnungspunkte der kundgemachten Mitgliederversammlung beziehen, müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand (einlangend) schriftlich, per E-Mail, übermittelt werden.

10.8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen - unbeschadet abweichender Bestimmungen in vorliegender Satzung - in der Regel mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.

Der Ausschluss eines Mitgliedes bedarf bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Dreiviertelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, wobei das vom Ausschlussbegehren betroffene Mitglied diesbezüglich über kein Stimmrecht verfügt.

Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert, der Verein aufgelöst werden soll, neue ordentliche Mitglieder aufgenommen und deren Grundeinlagen beschlossen oder das Abrechnungsmodell (statisch/dynamisch) geändert werden sollen, bedürfen jedoch der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

10.9. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert und kein Stellvertreter bestellt ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

Der Vorsitzende kann zu der grundsätzlich nicht öffentlich zugänglichen Mitgliederversammlung Gäste zulassen.

11. Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
2. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes, wobei Wahlvorschläge spätestens 30 Tage vor der jeweiligen Wahl nachweislich beim Vorstand eingelangt sein müssen;
3. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zum Erwerb von Nutzungsrechten an Energieerzeugungsanlagen zur Verwendung der erzeugten Energie durch den Verein;
5. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Mitgliedern und Verein, die von Standard-Energieabnahmevereinbarungen abweichen;
6. Festlegung der Entgeltgestaltung des Vereines im Falle mangelnder Einigung des Vorstandes;
7. Festlegung des Abrechnungsmodells (statisch/dynamisch);
8. Entlastung des Vorstands;
9. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
10. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern, die hierbei zu leistende Grundleinage und dadurch verbundene Neufestlegung allfälliger Bezugsberechtigungen und ideeller Anteile;
11. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;
12. alle im Rahmen dieser Satzung der Mitgliederversammlung sonst zur Beschlussfassung zugewiesenen Gegenstände;
13. sämtliche sonstigen gemäß VereinsG 2002 zwingend der Mitgliederversammlung zugewiesenen Aufgaben.

12. Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei bis sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann, Schriftführer sowie Kassier und deren allfälligen Stellvertretern.

Bei mehreren Obmann-Stellvertretern ist eine Reihenfolge zu bestimmen, im Rahmen derer die Stellvertretungsregelung auszuüben ist.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands sind in § 13, die Aufgaben sowie besonderen Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder in § 14 sowie jene der Rechnungsprüfer in § 15 konkretisiert.

12.1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.

Bis zu einer allfälligen Versagung der Bestätigung der Kooptierung durch die Mitgliederversammlung sind die Handlungen solcher Vorstandsmitglieder jedenfalls gültig. Das kooptierte Mitglied vollendet die Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.

Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.

Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

12.2. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

12.3. Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter, schriftlich (per E-Mail, SMS oder WhatsApp [an die zuletzt vom jeweiligen Vorstandsmitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder Mobilnummer] oder am Postweg) einberufen, wobei die Einladung spätestens 14 Tage vor der Vorstandssitzung zu erfolgen hat (Postaufgabe; Übermittlung der elektronischen Nachricht). Sind sowohl Obmann als auch Obmann-Stellvertreter auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

Ebenfalls zulässig ist die Beschlussfassung im Umlaufwege.

12.4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

12.5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse - unbeschadet abweichender Bestimmungen in vorliegender Satzung - grundsätzlich schriftlich, mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmannes den Ausschlag. Jedes Mitglied des Vorstandes hat unabhängig von einer allfälligen Mehrfachfunktion immer nur eine Stimme.

Hiervon abweichend hat die Beschlussfassung über die Beschlussgegenstände gemäß § 13.1 lit a) einstimmig zu erfolgen.

12.6. Den Vorsitz führt der Obmann, bei dessen Verhinderung der Obmann-Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

12.7. Die Funktionsverteilung innerhalb des Vorstands obliegt dem Vorstand, der sich selbst eine Geschäftsordnung geben kann.

12.8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung oder Rücktritt.

12.9. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandsmitglieds in Kraft.

12.10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

13. Aufgaben des Vorstands

13.1. Zuständigkeiten
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des VereinsG 2002 und hat sich grundsätzlich an den Vorgaben und Beschlüssen der „EEG Premstätten“ zu orientieren bzw. diese zu übernehmen und einzuhalten. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Festlegung der Entgeltgestaltung des Vereins im Zusammenhang mit dem Verkauf von Energie an die teilnehmenden Netzbenutzer sowie für Energiedienstleistungen;
2. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
3. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
4. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
5. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
6. Verwaltung des Vereinsvermögens;
7. Aufnahme und Kündigung von Dienstnehmern des Vereins sowie der Abschluss von Werkverträgen;
8. Bekanntgabe einer Statutenänderung, die Einfluss auf die abgabenrechtlichen Begünstigungen hat, an das zuständige Finanzamt binnen einer Frist von einem Monat.

13.2. Festlegung von Entgelten
Der Vorstand hat die Mitgliedsbeiträge und sämtliche sonstigen Entgelte des Vereins so festzulegen, dass dieser im Rahmen des vereins- und energierechtlich Zulässigen im (Haupt-)Zweck nicht auf finanziellen Gewinn (§ 79 Abs 2 EAG) gerichtet ist. Zur Wahrung der Einheitlichkeit und Transparenz, übernimmt die „EEG Premstätten RID-2“, als Zweigverein, die Festsetzungen der „EEG Premstätten“.

Der Vorstand hat jedenfalls darauf Rücksicht zu nehmen, dass im Rahmen der Bestimmungen des § 79 Abs 2 EAG die Zahlungsfähigkeit des Vereines sichergestellt und für ausreichende Liquiditätsvorsorge und Reserven gesorgt ist. Die Entgeltgestaltung (Höhe der Entgelte; Fälligkeit; Zahlungsmodalitäten) erfolgt unter Wahrung der sachlichen Gleichbehandlung der Mitglieder.

Die Festlegung der Entgelte durch den Vorstand erfolgt in der Regel beschlussförmig einmal jährlich, längstens 4 Wochen vor dem Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Inhalte der Beschlussfassung über die Entgeltgestaltung sind in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung jedenfalls zur Gänze anzuführen.

Für Zwecke der Kalkulation der Entgelte ist zu berücksichtigen, dass allfällige seitens der Energieerzeugungsanlagen des Vereines erzeugte Überschussenergie, über welche der Verein verfügen darf, im Wege eines Abnahmevertrages durch den Verein zu verkaufen ist und keine Zuordnung an die einzelnen Mitglieder entsprechend ihrem ideellen Anteil erfolgt.

Insofern die Zahlungsfähigkeit des Vereines unterjährig nicht sichergestellt sein sollte und keine liquiden Mittel aus aufrechten Nachschusspflichten eingefordert werden können, hat der Vorstand unverzüglich einen Beschluss über die Anpassung der Entgeltgestaltung herbeizuführen und den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen. Insofern nicht binnen 2 Wochen ab erstmaliger Einberufung einer Vorstandssitzung eine Einigung über die Entgeltgestaltung herbeigeführt werden kann, hat der Vorstandsobmann unverzüglich die außerordentliche Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über die Entgeltgestaltung einzuberufen, wobei in diesem Fall jedes Vorstandsmitglied verpflichtet ist und sonstige ordentliche Mitglieder berechtigt sind, längstens 7 Tage vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung (einlangend beim Vorstand) einen Vorschlag für die Entgeltgestaltung einzubringen.

14. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

14.1. Der Obmann vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und Dritten. Der Obmann führt die Geschäfte des Vereines. Der Obmann-Stellvertreter unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

Die Geschäftsführungsaufgaben des Obmanns umfassen u.a.:

1. Einladung zu Sitzungen, Tagungen und Veranstaltungen des Vereins;
2. Vorsitzführung bei Sitzungen;
3. Herbeiführung notwendiger Beschlüsse;
4. Erfüllung der vereinsrechtlichen Meldepflichten;
5. Überwachung und Koordination der Aufgabenbereiche der übrigen Vorstandsmitglieder;
6. Rolle des Dienstgebers bei allfälligen Mitarbeitern des Vereins;
7. Ansprechpartner für die Rechnungsprüfer des Vereins.

14.2. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten der Unterschriften des Obmannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

14.3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom Obmann erteilt werden.

14.4. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

14.5. In einzelnen Fällen kann der Obmann die Vertretung des Vereins mit einer schriftlichen Sondervollmacht (Spezialvollmacht) an andere Vorstandsmitglieder, Berufsvertretungen wie Rechtsanwälte oder Steuerberater delegieren, wodurch der Verein in den jeweiligen Einzelfällen durch andere Personen als den Obmann vertreten werden kann.

14.6. Der Obmann führt den Vorsitz in Mitgliederversammlung und Vorstand.

14.7. Der Schriftführer führt Protokoll in Mitgliederversammlung und Vorstand. Er unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

Die Aufgaben des Schriftführers umfassen u.a.:

1. Protokollführung bei Sitzungen der Vereinsorgane;
2. Abwicklung des offiziellen Schriftverkehrs des Vereins;
3. Dokumentation wesentlicher Vereinstätigkeiten.

14.8. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins und für die Führung der Konten verantwortlich.

Die Aufgaben des Kassiers umfassen u.a.:

1. Führung der Vereinsfinanzen;
2. Bericht an die Vereinsorgane über die Finanzen hinsichtlich der laufenden Vereinsgebahrung sowie der Vermögensanlage des Vereins;
3. Vorschreibung von Mitgliedsbeiträgen, wobei die Vorbereitung hierzu in der Regel gemeinsam mit dem Schriftführer erfolgt;
4. Führung der Vereinsbuchhaltung oder Überwachung der Buchhaltung, sofern diese durch beauftragte Dritte (z.B. externe Buchhalter, Steuerberater etc.) erfolgt;
5. Prüfung der Rechnungen und Forderungen gegen den Verein;
6. Erstellung eines Jahresbudgets im Vorfeld sowie eines Jahresabschlusses bis spätestens 5 Monate ab Ende des Rechnungsjahres;
7. Abwicklung von Zahlungen des Vereins unter Einhaltung eines Vier-Augenprinzips (Anm.: Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt durch Zeichnung des Kassiers gemeinsam mit dem Obmann oder durch die Freigabe (Gegenzeichnung) zur Abwicklung von Zahlungen durch den Obmann).

14.9. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes der Obmann-Stellvertreter, an die Stelle des Schriftführers oder des Kassiers, jeweils deren Stellvertreter.

15. Rechnungsprüfer

15.1. Mindestens zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Die Rechnungsprüfer, die nicht Vereinsmitglied sein müssen, dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

15.2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel; davon ist insbesondere die Prüfung und das Aufzeigen von Insichgeschäften sowie ungewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben umfasst.
Der Vereinszweckes Vorstand hat den Rechnungsprüfern zu jeder Zeit unverzüglich die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

15.3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.

16. Datenschutz

16.1. Jedes Mitglied willigt im Rahmen der vorliegenden Vereinsmitgliedschaft in die erforderliche Verarbeitung und Speicherung sowie den Austausch aller zur Abwicklung des Vereinszweckes erforderlichen Daten durch den Verein sowie zwischen dem Verein und dem betroffenen Netzbetreiber ein.

16.2. Der Verein verpflichtet sich gegenüber dem Mitglied, die ihm in Ausübung des Mitgliedschaftsverhältnisses und Vereinszweckes zur Kenntnis gelangenden personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum und Adresse) des Mitgliedes, insbesondere aber der Datenwert "Energieverbrauch", mit höchster Vertraulichkeit zu behandeln und die erhobenen Daten nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu verarbeiten.

16.3. Dem Mitglied kommt gegenüber dem Verein das Recht auf Auskunft, Berichtigung sowie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung bzw. Widerspruch gegen die Verarbeitung und Datenübertragbarkeit bei der EEG sowie das Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde zu.

17. Schiedsgericht

17.1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

17.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern bzw. deren gesetzlichen Vertretern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schieds-gerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen 14 Tagen ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Namhaftmachung mehrerer Personen als Vorsitzenden entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los, wer den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Reicht die Anzahl der Vereinsmitglieder nicht aus, um die Positionen des Schiedsgerichtes zu besetzen, können auch Dritte als Schiedsrichter bestellt werden.

17.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

17.4. Die Streitteile können sich rechtsanwaltlich vertreten lassen, ein Kostenzuspruch findet jedoch nicht statt. Im Zuge der Streitschlichtung kann das Schiedsgericht jedoch eine Empfehlung zur Kostentragung abgeben.

18. Freiwillige Auflösung des Vereins

18.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

18.2. Diese Mitgliederversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, ist der Obmann der vertretungsbefugte Abwickler.

18.3. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

19. Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks

19.1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen in einem ersten Schritt im Verhältnis der gemäß § 8 geleisteten Grundeinlagen zuzüglich allfälliger Nachschüsse an die ordentlichen Mitglieder zu verteilen.
Die Mitglieder dürfen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins jedoch nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist; zudem sind die Bestimmungen des § 30 Abs 2 VereinsG hinsichtlich der Vermögenszuteilung an Mitglieder jedenfalls einzuhalten.

19.2. Im Falle des Ausscheidens oder Ausschlusses eines Mitgliedes verbleiben sowohl die Grundeinlage als auch allfällige geleistete Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse entschädigungslos beim Verein. Die Bestimmungen des Punktes 18.1 Abs 2 gelten im Übrigen analog.

19.3. Das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen/Das verbleibende Vermögen ist für Zwecke zur Erfüllung der Vereinsziele/für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es grundsätzlich der „EEG Premstätten“ oder Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Premstätten
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